AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
SanDeu
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) regeln den Verkauf von Produkten durch SanDeu (nachfolgend: Anbieter) an den Kunden (Sie), in ihrer zum Zeitpunkt gültigen Verfassung.
(2) Abweichende AGB des Kunden werden zurückgewiesen.
(3) Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Bestellung an SanDeu aufgeben. Durch Aufgabe einer Bestellung an SanDeu erklären Sie sich mit der Anwendung dieser Verkaufsbedingungen auf Ihre Bestellung einverstanden.
§ 2 Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit
SanDeu
Inhaber: Amadeus Ferreira Torres
Mozartstr. 2
79761 Waldshut
§ 3 Zustandekommen des Vertrags
(1) Verträge auf dieser Internetseite können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden, falls nicht etwas anderweitig zwischen SanDeu und dem Kunden beschlossen wurde.
(2) Die Angebote richten sich ausschließlich an Endkunden mit Rechnungs- und Lieferadresse in Deutschland.
(3) Zum Abschluss eines Vertrages muss der Kunde muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(4) Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Ware wird der Kunde lediglich aufgefordert, ein Angebot abzugeben.
(5) Eine Bestellung des Kunden stellt ein Angebot bei SanDeu zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, wenn er den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen hat und im letzten Bestellschrift den Button zahlungspflichtig bestellen anklickt.
(6) Der Kaufvertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt erst zustande, wenn der Anbieter eine Annahmeerklärung abgibt. Diese erfolgt entweder durch Zusendung der Ware oder Zusendung der Versandbestätigung per E-Mail, es gilt der frühere Zeitpunkt. Die Bestätigung über den Eingang der Bestellung stellt keine Annahmeerklärung dar.
(7) Eine Bestellung wird bei dem Anbieter nach Vertragsschluss gespeichert. Sollte der Kunde seine Unterlagen zu seiner Bestellung verlieren, wendet dieser sich bitte per E-Mail an den Anbieter. Der Anbieter sendet dem Kunden eine Kopie der Bestelldaten zu.
(8) Der Kunde stimmt zu, dass er die Rechnungen elektronisch erhält. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail oder in seinem Kundenkonto auf der Website des Anbieters zur Verfügung gestellt.
§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Die angegebenen Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich ohne eine Versandkostenpauschale oder einen Versandkostenzuschlag. Die Versandkostenzuschläge variieren je nach Lieferart und Artikelbeschaffenheit.
(2) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
(3) Trotz größter Bemühungen kann eine kleine Anzahl der Produkte im Katalog des Anbieters mit dem falschen Preis ausgezeichnet sein. Sollte SanDeu bei der Bearbeitung der Bestellung auffallen, dass ein Preis falsch ausgewiesen wurde, wird der Anbieter den Kunden kontaktieren, bevor die Zahlung belastet wird. Wenn ein Produkt mit einem falschen Preis ausgezeichnet ist und der korrekte Preis höher ist, als der Preis auf der Webseite, wird SanDeu den Kunden vor Versand der Ware kontaktieren, um zu erfragen, ob dieser das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder die Bestellung stornieren möchte. Sollte der korrekte Preis eines Produkts niedriger sein, als der von SanDeu angegebene Preis, wird der Anbieter den niedrigeren Betrag berechnen und das Produkt zusenden.
(4) SanDeu ist berechtigt vorbestellte Waren unmittelbar nach deren Eintreffen in den Betriebsstätten von SanDeu an den Kunden zu versenden und diese in Rechnung zu stellen. Pre-Order-Ware muss vom Kunden innerhalb von 14 Kalendertagen nach Verfügbarkeit der Ware vollständig abgenommen worden sein, ansonsten behält sich SanDeu das Recht vor, die Bestellung ersatzlos zu stornieren oder Preisänderungen sowie Rabattkürzungen durchzuführen und anfallende Bearbeitungs- und Einlagerungskosten in Rechnung zu stellen. Gleiches gilt auch für Direktlieferungen vom Vorlieferanten von SanDeu an den Kunden.
(5) Bei als Pre-Order gekennzeichneten Artikeln behält sich der jeweilige Hersteller das Recht vor, den oder die Artikel gar nicht oder unter Abweichung zu den vorher gemachten Angaben (z.B. Maße, Erscheinungsdatum) und in einer Stückzahl, die zu der Zahl der in Aussicht gestellten Pre-Order- Menge abweicht, zu produzieren. Alle von SanDeu gemachten Angaben zu den als Pre-Order gekennzeichneten Artikeln basieren auf Herstellerangaben und genießen daher unverbindlichen Charakter.
(6) Bei als Pre-Order gekennzeichneten Artikeln gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschließen“ seine rechtsverbindliche Bestellung konkludent unter der aufschiebenden Bedingung gemäß § 158 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ab, dass der oder die als Pre-Order gekennzeichneten Artikel zu einem unbestimmten in der Zukunft liegenden Zeitpunkt unter bewusster Hinnahme einer etwaigen Abweichung von den im SanDeu Online Shop gemachten Angaben zu Art, Güte, Beschaffenheit und Menge produziert und geliefert werden. Der Kunde nimmt die vorgenannten Umstände billigend in Kauf und verzichtet diesbezüglich auf Mängelgewähransprüche gegen SanDeu.
§ 5 Lieferung und Stornieren
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Liederadresse. Auf der Webseite findet der Kunde Hinweise zur Verfügbarkeit von Produkten, die von SanDeu verkauf werden. SanDeu weist darauf hin, dass sämtliche Angaben zur Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung des Produkts lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen oder garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn diese ausdrücklich als solches bezeichnet werden.
(2) Sofern SanDeu während der Bearbeitung der Bestellung des Kunden feststellt, dass das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, wird der Kunden darüber per E-Mail informiert.
(3) Die Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung. Kann SanDeu die geschuldete Leistung nicht erbringen, obwohl sie mit dem Kunden ein kongruentes Deckungsgeschäft getätigt hat, wird SanDeu von der Leistung frei, soweit SanDeu diesen Umstand nicht schuldhaft herbeigeführt hat und kein nur vorübergehendes Leistungshindernis auf Seiten eines Vorlieferanten besteht. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich eine Nachricht. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen SanDeu sind ausgeschlossen.
(4) Soweit die Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder Treppenaufstieg passt oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
(5) Die Lieferung erfolgt je nach Zahlungsart des Kunden. Bei Vorkasse erfolgt die Lieferung nach der Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut. Bei Zahlungen per PayPal, Kreditkarte oder Sofortüberweisung erfolgt die Lieferung nach Vertragsschluss.
(6) Wenn die Bestellung in mehr als einem Paket versendet wird, kann es vorkommen, dass der Kunde für jedes Paket eine Versandbestätigung erhält. In diesen Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag zwischen SanDeu und dem Kunden über die in der jeweiligen Versandbestätigung aufgeführte Produkte zustande. Ungeachtet des Widerrufsrechts des Kunden kann dieser seine Bestellung für ein Produkt vor Zusendung der zugehörigen Versandbestätigung jederzeit kostenfrei stornieren.
§ 6 Zahlung
(1) Der Kunde kann die Ware durch folgende Zahlungsarten bezahlen:
- PayPay
- Kreditkarte
(2) Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall vom Anbieter ausgeschlossen werden.
(3) Dem Kunden ist nicht gestattet die Ware durch das Senden von Bargeld oder Schecks zu bezahlen.
(4) Die Rechnungen von SanDeu sind, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, unverzüglich und ohne Abzug fällig.
(5) Sollte der Kunde ein Online-Zahlungsverfahren wählen, ermächtigt der Kunde den Anbieter dadurch, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.
(6) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Kreditkarte anbieten und der Kunde diese Zahlungsart wählen, ermächtigt dieser den Anbieter ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge einzuziehen.
(7) Sollte der Kunde mit der Zahlung in Verzug kommen, so behält sich der Anbieter die Geltendmachung des Verzugsschadens vor.
§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenforderung des Kunden rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Anbieter nicht bestritten wurde.
(2) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) SanDeu behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten für SanDeu zu verwahren und pfleglich zu behandeln. Er hat die unter Eigentumsvorbehalt ausgehändigte Ware ausreichend, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl, zu versichern.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug, ist SanDeu nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt.
§ 9 Gefahrübergang bei Versendung
Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung der Ware an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
§ 10 Mängelrecht und Gewährleistung
(1) Ist der Kunde ein Verbraucher, so richtet sich die Gewährleistung und Mängelhaftung des gelieferten Kaufgegenstandes nach den gesetzlichen Vorschriften. Demnach haben Kunden in der Europäischen Union zusätzlich zu ihrer 14-Tage Widerruftsrecht für einen Zeitraum von zwei Jahren ab der Lieferung der Ware Gewährleistungsrechte und können die Reparatur oder den Ersatz der auf SanDeu gekauften Produkte verlangen, wenn diese sich als mangelhaft oder nicht wie beschrieben erweisen. Wenn die Ware nicht innerhalb einer angemessenen Zeit oder nicht ohne Schwierigkeiten repariert oder ersetzt werden kann, kann der Kunde die Rückerstattung oder Minderung des Kaufpreises verlangen.
(2) Im Fall von gebrauchten Waren verringert sich die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr.
(3) Ist der Kunde kein Verbraucher, so wird der Mangel durch Neulieferung oder Neuerfüllung beseitigt.
(4) Ist der Kunde kein Verbraucher so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Dies gilt, soweit keine Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, die sich auf Ersatz eines Schadens in Bezug auf Körper und Gesundheit oder auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit geltend gemacht werden.
(5) Wird die Versendung der Ware per Frachtführer, Spedition, Bahn, Schiff oder per Flugzeug durchgeführt, so hat der Kunde beim Empfang den Verlust oder die äußerlich erkennbare Beschädigung des Transportgutes beim Frachtführer, Spediteur bzw. Auslieferer anzuzeigen und sonstige Maßnahmen zu ergreifen, um etwaige Schadensersatzansprüche diesen gegenüber zu sichern. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahmen der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.
(6) Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderung der Originalteile durch den Kunden oder einem von SanDeu nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
§ 11 Haftungsbegrenzung (Produkte)
(1) Der Anbieter haftet für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie für sonstige Schäden, die auf ihrer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
(2) Als wesentliche Vertragspflichten gelten Pflichten deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(3) Der Anbieter haftet für Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, die auf vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beruhen, vorausgesetzt der Schaden wurde fahrlässig verursacht.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Soweit die Haftung von SanDeu ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
§ 12 Widerrufsbelehrung
(1) Ist der Kunde ein Verbraucher, so hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
(2) WiderrufsrechtDer Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Anbieter
SanDeu
c/o Amadeus Ferreira Torres
Kolhagenstr. 42
40593 Düsseldorf
+49 172 7596460
info@sandeu.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über den Entschluss des Kunden, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
(3) Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde einen Vertrag widerruft, hat der Anbieter dem Kunden alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben haben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von dem Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei dem Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet das SanDeu dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, zwischen dem Kunden und dem Anbieter wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. SanDeu kann die Rückzahlung verweigern, bis der Anbieter die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass der Kunde die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde den Anbieter über den Widerruf des Vertrags unterrichtet, an den Anbieter zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
(4) Ausnahmen von Widerrufsrecht
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit dem Kunden zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen:
- Zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- Zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- Zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- Bei Dienstleistungen, wenn SanDeu diese vollständig erbracht hat oder der Kunde vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt hat, dass SanDeu mit der Erbringung der Dienstleistungen beginnen kann und der Kunde sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllungen verlieren;
- Zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen; und
- Zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis beim Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.
§ 13 Ausschluss des Widerrufsrechts
(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- Zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- Zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- Zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- Zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- Zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 14 Marken- und Urheberrecht
(1) Durch SanDeu erstellte und/oder eingestellte Inhalte und Dokumente sind gegebenenfalls marken- und urheberrechtlich geschützt, soweit es sich nicht um unternehmensspezifische Daten des Kunden handelt. Diese Werke dürfen auch nicht für den geschäftlichen und/oder privaten Gebrauch verwendet werden. Insbesondere ist eine Zugänglichmachung für oder Weitergabe an unberechtigte Dritte untersagt. Jede gewerbliche Weitergabe ist unzulässig.
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§ 15 Datenschutz
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§ 16 Cookies
(1) Zur Anzeige des Produktangebots kann es vorkommen, dass der Anbieter Cookies einsetzt. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden.
(2) Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, indem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.
(3) Durch den Einsatz von Cookies kann den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitgestellt werden, die ohne Cookie-Setzung nicht möglich wären.
(4) SanDeu weist den Kunden darauf hin, dass einige dieser Cookies vom Server des Anbieters auf das Computersystem überspielt werden, wobei es sich dabei meist um sogenannte sitzungsbezogene Cookies handelt. Sitzungsbezogene Cookies zeichnen sich dadurch aus, dass diese automatisch nach Ende der Browser-Sitzung wieder von der Festplatte des Kunden gelöscht werden. Andere Cookies verbleiben auf dem Computersystem des Kunden und ermöglichen dem Anbieter, das Computersystem des Kunden bei seinem nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. Dauerhafte Cookies).
(5) Der Kunde kann der Speicherung von Cookies widersprechen, hierzu steht ihm der Banner, dem der Kunde widersprechen/annehmen kann, zur Verfügung.
(6) Selbstverständlich kann der Kunde seinen Browser so einstellen, dass keine Cookies auf seiner Festplatte abgelegt werden bzw. bereits abgelegte Cookies wieder gelöscht werden. Die Anweisung bezüglich der Verhinderung sowie Löschung von Cookies kann der Kunde der Hilfefunktion seines Browsers oder Softwareherstellers entnehmen.
§ 17 Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. SanDeu ist zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Universalschlichtungsstelle des Bundes Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. Zur Beilegung der genannten Streitigkeiten kann SanDeu in einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle teilnehmen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet an einem solchen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Eine tatsächliche Teilnahme ist Einzelfall abhängig.
§ 18 Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsregeln des deutschen internationalen Privatrechts.
(3) Der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit SanDeu abgeschlossen Verträgen ist das für den Sitz von SanDeu in Düsseldorf zuständige Gericht.
(4) SanDeu bieten keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an. Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Falls der Kunde unter 18 Jahre ist, darf er SanDeu nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.
(5) Wenn der Kunde diese AGB verletzt und der Anbieter hiergegen nichts unternimmt, ist SanDeu weiterhin berechtigt, von seinen Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der der Kunde diese Verkaufsbedingungen verletzt, Gebrauch zu machen.
(6) SanDeu behält sich das Recht vor, Änderungen an seiner Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf die Bestellung des Kunden findet jeweils die Verkaufsbestimmungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt seiner Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die der Kunde zuvor getätigt hat). Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als trennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.
(7) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Weitere Vereinbarungen außerhalb dieses Vertrages sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
(8) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.
(9) Im Zuge der besseren Lesbarkeit werden einheitliche Begriffsbestimmungen verwendet. Alle Geschlechter sind gleichermaßen angesprochen.